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"Am 31.Mai 2008 gab es auf dem Bremer Marktplatz im Verlauf der Veranstaltung "Freiheit statt Angst" eine Kundgebung gegen den Ãœberwachungswahn.

Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag der FAU:


Seit den Anschlägen vom 11. September vergeht kaum ein Monat, vergeht kaum eine Woche, in der ein wildgeschossener Innenminister nicht eine neue Sau durchs Land treibt.


  • Vorratsdatenspeicherung
    von Telefongesprächen:
    - Wer hat mit wem wann wo gesprochen,
    von Internetverbindungen:
    - wann von wo aus Wer das Internet genutzt hat,
    - Wer wann wem eMails gesendet hat

  • Lebenslange Identifikationsnummer von der Grundschule an


  • Genetischer Fingerabdruck schon im Kindesalter


  • Kennzeichenerkennung an den Mautbrücken -
    - jede Fahrt, jedes Fahrzeuges wird nachvollziehbar


  • Verschärfung des §129 StGB, schon 2 Leute werden zu einer terroristischen Vereinigung


  • großflächige Kameraüberwachung im öffentlichen Raum,
    ob in Straßenbahn auf Kreuzungen in Gebäuden


  • Der menschenverachtende Abschuß von entführten Passagiermaschinen


  • Die Übermittlung von persönlichen Daten an die USA,
    Religionszugehörigkeit, welcher ethnischen Gruppe ein Mensch zugehört -
    und dies ist vor kurzem herausgekommen - ob jemand Mitglied in einer Gewerkschaft ist
    - Ja, in einer Gewerkschaft zu sein, macht jemanden jetzt schon terrorverdächtig -


  • Biometrischer Reisepass mit RFID-Chip,


  • Bundestrojaner, das Eindringen des Staates auf den privaten Computer um den Besitzer auszuschnüffeln


und jüngst

  • das neue BKA-Gesetz
    Die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei - Gestapo lässt grüßen


  • wieder einmal der Einsatz der Bundeswehr im Inneren


  • und die Bildung eines nationalen Sicherheitsrates nach US-amerikanischem Vorbild




die Liste ist lang und sicher nicht vollständig
- aber da können wir uns sicher sein - ,

da sind in den Schubladen noch einige Vorschläge,

die nur darauf warten bei der passenden Gelegenheit herausgeholt zu werden.

Keine Angst


Einiges von dem sind Luftnummern,

vom Bundesverfassungsgesicht als Verstoß gegen das Grundgesetz gekippt.
Aber getreu dem Motto: fordere einen Elefanten, wenn Du ein Pferd haben willst,

fordert da ein Innenminister 3, 4, 5 Maßnahmen und jeder ist dann froh, wenn von denen nur eine durchgesetzt wird,

- und das ist dann, davon kann man ausgehen - diejenige, die Herrrrn Schäuble wichtig war.

Die Begründungen die da von der Regierung herangezogen werden sind immer die Gleichen:


  • Kinderpornographen

  • Organisierte Kriminalität

  • Terroristen


und wir Alle sollen unter Generalverdacht gestellt werden!



Dabei, -und das verschweigen uns diese Herrrren:

  • Die Zahl der sexuellen Gewaltdelikte sinkt kontinuierlich
    seit den 80er Jahren!
    - ohne Überwachung -.
    Die Berichterstattung in den Medien darüber hat lediglich zugenommen, Bild sei dank!


  • Die Kriminalität:
    Erst jüngst wurden in England bekannt,
    - und dies ist das Land mit den meisten Kameras pro Einwohner -,
    daß die Überwachung des öffentlichen
    Raumes mit Kameras nicht zu einer nennenswerten Abnahme von Kriminalität geführt hat.


  • Und der Terrorismus ?:
    NEIN, ICH habe keine Angst vor Terrorismus!
    Jede Statistik zeigt, daß das Risiko an einem Verkehrsunfall zu sterben um ein
    vielfaches höher ist als an einem Terroranschlag.



Nicht des do Trotz tut die Bundesregierung so, als ob an der nächsten Ecke ein Krimineller lauere,

ein Kinderficker auf Tochter oder Sohn warte

oder ein Terrorist mit einer Massenvernichtungswaffe das Ende der Menschheit einläute.

Ja, so wird Stimmung gemacht,
die Bevölkerung mit immer neuen Horrorszenarien in Angst und Schrecken versetzt!



Wozu, - diese Frage zu stellen muß doch erlaubt sein - dient denn dann eigentlich dieser Überwachungswahn?

Nicht nur, daß sich damit vorzüglich Geld verdienen läßt.
Auffällig ist doch folgendes:

Diese dramatische Zunahme der Überwachungsmaßnahmen erfolgt gleichzeitig mit einem nie gekannten Sozialabbau in diesem Land.


  • Menschen die nichts anderes als ihre Arbeitskraft verkaufen können, müssen
    jede Arbeit annehmen, bei einem so genannten
    Zeitarbeitsunternehmen,
    - ein purer Euphemismus, früher hätte man so
    etwas Sklavenhändler genannt -
    für einen Billiglohn schuften.

  • Menschen müssen als 1-Euro-Jobber Zwangsarbeit verrichten,
    - oder sie werden wiederholt durch sinnlose Maßnahmen schikaniert. Wer sich weigert,
    dem werden auch noch die erbärmlichen Almosen des Staates gekürzt oder gleich ganz gestrichen.

  • Menschen werden zwangsumgesiedelt weil ihre Wohnungen zu teuer sind. Es
    kommt zur Getto-Bildung:
    Stadtviertel für Reiche und solche wo die Armen
    zu hausen haben.

  • An den Universitäten werden Studiengebühren eingeführt. Dann sind auch
    da - früher oder später - die Wohlhabenden wieder unter sich.

  • An den Schulen der ohnehin schon überfüllte Lehrplan in immer kürzerer Zeit durchgepaukt.


Also:


  • Die Leistungen des Staates oder derer, die er dazu berechtigt hat
    , ob es die sind, bei Arbeitslosigkeit, Soziales, Bildung und Wissenschaft, Kultur, Krankheit oder im Ruhestand, sind im freien Fall.

Wer, ja Wer sind denn hier eigentlich die Terroristen?



Damit haben sich die Bundesregierung und ihre Vorgänger einen sozialen Nährboden herangezogen, der auch zu sozial-revolutionären Bewegungen führen kann.


  • Kinderpornographen,

  • Kriminalität,

  • Terrorismus ?


Nein!

Vor UNS haben die hohen Herren Angst!



  • Der Staat entledigt sich seiner originären Aufgaben, für einen Ausgleich zu sorgen.
    Für den zwischen den Arbeitenden und den
    Kapitalbesitzern.
    Menschen werden nur noch zu Renditefaktoren, Alles,
    dient nur dem Profit, eingeschlossen Wissenschaft und Kultur.
    Wo wollen wir den eigentlich hin?
    Daß Diktatur und Marktwirtschaft entgegen
    landläufiger Meinung miteinander vereinbar sind zeigt China.

  • Eine Gesellschaft, in der der Profit von Wenigen zur Maxime wird ist asozial.
    Freiheit ist nur noch für den da, der sie sich kaufen kann.

  • Denn es ist angeblich kein Geld da um das alles zu bezahlen.
    Eben auch, weil sich die großen Profiteure dieses Systems am wenigsten an den Kosten beteiligen.
    Sie orientieren sich an den höchsten Renditen, die
    irgendwo auf der Welt zu Erzielen sind und wälzen das gesamte Risiko ab auf die,
    die noch nicht einmal erhoffen dürfen Ihr Einkommen an die steigende Teuerung angepasst zu bekommen.
    Da zeigt der realexistierende A-sozialismus sein wahres Gesicht.


  • Es werden soziale Netze zerstört. Wer arbeitet, egal unter
    welchen Bedingungen, ist weg von der Straße.
    Er revoltiert nicht. Hat auch keine Zeit dazu.
    Sich in den Betrieben zu organisieren, dort Widerstand zu üben, haben die meisten Arbeiter, sei es aus Angst, oder weil sie sich Rettung von Oben erhoffen, verlernt - Dazu kommt, daß der Noch-Arbeitsplatzbesitzer seinen Schwanz einzieht, aus Angst er könnte schon morgen zu dem zählen,
    - dem Schon-Arbeitsplatzverlierer! So bekommen wir eine Gesellschaft von
    "lieber die Fressehaltern"


  • Auch ernten in einigen Betrieben die dort Arbeitenden von ihren Brötchengebern,
    - Lidl und Schlecker sind da sicher nur die Spitze des Eisberges -
    nicht nur einen Dumpinglohn, sondern auch noch Misstrauen, so daß sie ständig von Kameras überwacht werden. Und das geht, wie ein fleischverarbeitender Betrieb zeigt, auch mal bis aufs Klo.


  • Auch jeder andere kann zum Überwachungsopfer werden, wenn er wohlgemerkt erlaubterweise privat das Internet am Arbeitsplatz nutzt.
    Dann werden unter Umständen die Seiten protokoliert, die jemand aufsucht oder die eMails aufgezeichnet, die versendet oder empfangen werden. Der Arbeitgeber kann sich dann ganz leicht ein Bild über seinen Beschäftigten machen.


  • Was dann aber nebenbei gesagt geschehen kann, wenn man selbst einen Vollzugriff auf eine umfassende Telekomunikationsinfrastruktur besitzt,
    wie es bei einem Telekomunikationsunternehmen nun mal üblich ist, zeigt die Telekom.
    Die hatte doch letzte Woche eingestanden, oder besser eingestehen müssen
    - und hier traf es die eigenen Manager -, über ein Jahr lang die Kontakte zu Journalisten ausspioniert zu haben.
    Von der Staatsanwaltschaft wird nun wegen des Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis ermittelt.
    Außerdem bestehe der Verdacht, daß Arbeitnehmervertreter gezielt ausgeforscht wurden.


  • Eine unabhängige Berichterstattung ist jetzt schon eher selten. Durch die Überwachung wird jetzt aber auch die Arbeit der Presse behindert. Wer einem Journalisten
    Informationen zutragen will, riskiert aufgedeckt zu werden. Investigativer Journalismus wird somit erschwert.


  • Überwachung führt zu einem Klima des
    Misstrauens, jeder wird verdächtig.
    Niemand fühlt sich im Vertrauen auf den „großen Bruder“ zuständig um z.B. zu Hilfe zu eilen.
    Jeder kann durch einen dummen Zufall in die Mühlen der Justiz geraten.
    Die Eigenständigkeit des Individuums nimmt ab. Mann will nicht auffallen. Der Mensch verhält sich anders, konform, marschiert im Gleichschritt.


  • Grenzenlose Überwachung führt zu einer Gesellschaft, in der politische Gegenbewegungen behindert werden.
    Es wird feststellbar sein,
    wer sich mit wem wann in welcher politischen Gruppe betätigt.
    Wer wo Widerstand übt.
    Bis Widerstand nicht mehr möglich ist. Bis jede
    Gegenstimme verstummt ist.
    Nur Angst noch regiert!
    Und ist ein Überwachungsstaat erst einmal installiert, so ist es schwer, vielleicht unmöglich
    ihn wieder los zu werden!
    Widerstand ist dann nicht mehr möglich.

Warum sollten wir - frage ich -, Ja warum sollten wir einem Staat vertrauen, der UNS NICHT vertraut?



Wir fordern:
Schluß mit dem Überwachungswahn!
Zwei totalitäre Systeme auf deutschem Boden sind genug!
Haben wir aus der Geschichte etwa nichts gelernt?
Wehret den Anfängen! Es ist fünf vor 12.


Organisiert Euch!

Organisiert Euch im Betrieb! Lasst Euch nicht spalten!

Organisiert Euch an der Schule und Hochschule!

Organisiert Euch im Haus und der Nachbarschaft!

Organisiert Euch im Freundes - und Bekanntenkreis!


Für eine freie Gesellschaft!

Für eine selbstbestimmte Zukunft!


Gegen einen Überwachungsstaat


Keine Angst!

Freiheit statt Angst!




ADA

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